1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Braaand (nachfol- gend „Auftragnehmer“) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Der Geltung ab weichen der AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Leistungen des Auftragnehmers sind im jeweiligen Angebot abschließend beschrieben. Wartungsleistungen oder Pflichten zur Pflege oder Updates müssen ausdrücklich
vereinbart werden.

2.2 Die Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenverarbeitung auf einer Website obliegt dem Auftraggeber als Verantwortlichem.

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragneh- mers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

3.2 Bei Verstoß gegen Punkt 3.1 hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von
200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

3.3 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vertraglich festgelegten Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

3.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

3.5 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Auf- tragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und ohne Abzug.

4.2 Die Vergütung berechnet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu den Stundensätzen, welche im Angebot genannt sind. Die dortigen Endpreise sind als Kostenvoranschlag zu
verstehen.

4.3 Die Vergütungen sind bei Abnahme der Leistung fällig. Werden Leistungen in Teilen
abgenommen, so sind Teilvergütungen in Abschlägen zu zahlen.

4.4 Der Auftraggeber kann gegen die Vergütungsansprüche des Auftragnehmers nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Fremdleistungen, Auslagen

5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Leistungen an Dritte zu vergeben.

5.2 Auslagen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber gegen Nachweis zu erstatten. 

Reisen für den Auftragnehmer werden mit 50 ct. pro gefahrenem Kilometer und 65 €
pro Stunde pro Person angesetzt.

6. Eigentum, Rückgabepflicht

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber
die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind.

7. Herausgabe von Daten

7.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, über die Lieferung der Inhalte hinaus Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben.

7.2 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung ge stellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Auftragnehmers verändert werden.

7.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Der Auftraggeber legt dem Auftragnehmer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrektur-
muster vor (digitale Vorschau). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese abzunehmen.

8.2 Soll der Auftragnehmer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der 

Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer
3 einwandfreie Muster unentgeltlich.

9. Haftung, Endabnahme

9.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Gilt nicht bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.

9.2 Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die
Richtigkeit von Text und Bild.

9.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit
und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe.

9.4 Nach Abschluss des Projekts stellt der Auftragnehmer das Projekt zur Abnahmeprüfung.
Beanstandungen sind innerhalb von zwei Wochen geltend zu machen.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen, Rechte Dritter

10.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit.

10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

10.3 Der Auftraggeber haftet dafür, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten
Dritter sind.

11. Vertraulichkeit

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Gerichtsstand ist Köln.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen unberührt.

Stand. 01 Febuar 2025